Die Zeit drängt. Das machte Ulrich Cubasch gleich zu Beginn der Diskussion deutlich: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, erleben wir in diesem Jahrhundert noch einen Temperaturanstieg von sechs Grad“, warnte der Wissenschaftler, der als einer der federführenden Autoren an den Berichten des Weltklimarates mitarbeitet. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssten die Treibhausgase radikal reduziert werden, hatte das UN-Gremium wiederholt gemahnt. Doch gerade den Klimaschutz – und damit eines der Hauptziele der Energiewende – habe die Regierung aus den Augen verloren, kritisierte die Oppositionspolitikerin Bärbel Höhn: „Braunkohlekraftwerke drängen weiterhin auf den Markt und verhageln die Klimabilanz.“

Auch Miranda Schreurs, Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität, erkennt eine Diskrepanz zwischen Zielsetzung der Energiewende und politischem Handeln. „Die CO2-Werte sind in den vergangenen Jahren angestiegen, insbesondere durch Kohleenergie. Wir müssen von fossiler Energie wegkommen.“ Dass da ein Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit besteht, wird auch in anderen Teilen der Welt registriert. Auf einer Tagung in Kalifornien sei sie kürzlich mit der Frage konfrontiert worden, warum Deutschland eine Energiewende vorantreiben möchte, um Emissionen zu verringern, und gleichzeitig den Ausbau von Braunkohlekraftwerken unterstütze, berichtete Schreurs.

„Wir brauchen politische Planung“

Andreas Kuhlmann, der als Repräsentant der Energie- und Wasserwirtschaft 1.800 Unternehmen vertritt, mahnte dagegen, die Kohleenergie nicht zu rasch vom Markt zu nehmen: „Damit in Deutschland die Versorgung mit Strom auch künftig garantiert werden kann, brauchen wir eine politische Planung.“ Es müsse deutlich werden, bis wann was ausgebaut werden solle.  

Genau daran hapere es zurzeit, monierte auch Bärbel Höhn: „Es ist nicht klar, wohin die Energiewende in Deutschland gehen soll“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. „Warum wird der Ausbau von Windkraft an Land derzeit politisch ausgebremst und gedeckelt? Die Windkraft ist wettbewerbsfähiger und effektiver als Steinkohleenergie, die in letzter Zeit massive Verluste verzeichnet. Und trotzdem hängen noch mehr als 40 Jahre alte Kohlekraftwerke am Netz.“ Tagesspiegelredakteurin Dagmar Dehmer, die die Diskussion moderierte, sieht die Erklärung für diesen Widerspruch in „der momentanen Politik des alles gleichzeitig Ermöglichens“.

Über Ländergrenzen hinweg denken

Wenn es um Energie- und Umweltpolitik gehe, dürfe aber weder Klientelpolitik noch kleinstaatliches Denken eine Rolle spielen, war sich die Diskussionsrunde einig. „Man denkt derzeit zu national bei der Energiewende“, kritisierte Ulrich Cubasch. „Wenn über eine Nord-Süd-Stromleitung in Deutschland diskutiert wird, wieso nicht gleich über eine Trasse quer durch Europa?“

In Fragen erneuerbarer Energien müsse europäisch gedacht und gehandelt werden, forderte auch Miranda Schreurs, die als wissenschaftliche Expertin im Sachverständigenrat für Umweltfragen die Bundesregierung berät: „Bis jetzt waren Europa und Deutschland Vorreiter in der internationalen Energiepolitik, doch sie müssen vorsichtig sein, diese Position nicht zu verlieren. Das europäische Ziel, bis 2030 gerade einmal 20 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energie zu decken, ist sehr niedrig gesetzt.“

Bereits heute stamme in Deutschland ein Viertel der Energie aus erneuerbaren Quellen. „China und die USA könnten Europa als Vorreiter in energiepolitischen Fragen schnell ablösen“, gab Schreurs zu bedenken.

Die Rolle der Bürger

Aus den Reihen der gut 150 Zuhörer, die an diesem Abend in das Verlagshaus am Askanischen Platz gekommen waren, gab es die Mahnung, umweltpolitisch den Blick nicht nur auf eine saubere Stromerzeugung zu richten, sondern auch auf Wärme und Mobilität.

Ebenso wichtig sei eine Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Eine Forderung, die Bärbel Höhn teilt: „Bürgerbeteiligung halte ich für absolut zentral innerhalb der Energiewende. Die 1,4 Millionen Menschen, die wirtschaftlich Anteile an erneuerbaren Energien besitzen, tragen zur Demokratisierung der Energieversorgung in Deutschland bei.“  

Mehr Planung und mehr Miteinander seien entscheidend für eine funktionierende Umweltpolitik, hielt Politikwissenschaftlerin Schreurs in ihrem Abschlusswort fest. „Diese Diskussionsrunde ist ein gutes Beispiel dafür, was gebraucht wird: Eine Debatte darüber, wo die Energiewende hingehen soll.“