„Die Türkei gehört zu Europa“
In der Reihe „Wissenschaft trifft Politik“ diskutierten Experten über die Rolle der Türkei in der Europäischen Union
16.10.2014
Wissenschaft trifft Politik zum Thema Türkei (v.l.n.r): Karl-Georg Wellmann (CDU), Michelle Müntefering (SPD), Gerd Appenzeller (Tagesspiegel), Carina Sprungk und Philip Kunig (beide Freie Universität).
Bildquelle: Doris Spiekermann-Klaas
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, der Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die Rolle der Türkei als Stabilitätsfaktor in der Region – in der Diskussionsrunde, die diesmal unter dem Titel stand „Erdoğan und die Türkei: Wohin führt der Weg?“, ging es um schwierige Themen, die „auf den Tisch müssen“, wie es die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering ausdrückte. Zu der fünften Veranstaltung in der Reihe „Wissenschaft trifft Politik“ hatten wieder die Freie Universität, der Tagesspiegel und die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa geladen.
Gerd Appenzeller, der ehemalige Herausgeber des Tagesspiegels und heutige Berater der Chefredaktion moderierte die Runde, an der neben Michelle Müntefering auch CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann und zwei Wissenschaftler der Freien Universität teilnahmen: Carina Sprungk, Juniorprofessorin für Europäische Integration und Leiterin des Postgraduiertenstudiengangs Europawissenschaften, sowie Philip Kunig, Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität.
„Die Türkei gehört zu Europa“
Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer in einem Punkt: „Die Türkei gehört zu Europa“, wie CDU-Politiker Wellmann formulierte. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft – die Türkei wäre eine Bereicherung für uns“, sagte Philip Kunig, der als Vizepräsident des Konsortiums für die Gründung der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul regelmäßig in die Türkei reist. Er forderte ein stärkeres politisches Bekenntnis der EU zur Türkei: „Wir müssen klar machen, dass die Beitrittsverhandlungen keine Sackgasse, sondern ein gemeinsamer Weg sind.“ Carina Sprungk wies darauf hin, dass die Europäische Union erst kürzlich in ihrem Fortschrittsbericht bekräftigt habe, die Verhandlungen mit der Türkei ausweiten zu wollen. Kritikpunkte allerdings bleiben: Menschenrechte und Pressefreiheit müssten geschützt und das Rechtssystem verbessert werden, forderte Kunig. Das gelte aber auch für Länder, die bereits Teil der Europäischen Union seien. Dass Brüssel den Dialog auf Augenhöhe suchen müsste, betonten Müntefering und Kunig gleichermaßen: „Es geht nicht darum, in der Türkei zu missionieren.“
50 Jahre im EU-Wartezimmer
Im Publikum allerdings gab es Zweifel daran, ob die EU die Türkei tatsächlich als Mitgliedsstaat gewinnen will. Die Verhandlungen dauerten nun schon fast 50 Jahre – an der mitunter umstrittenen Personalie Erdoğan könne es also nicht liegen, gab ein Zuhörer zu bedenken und wollte wissen, ob es nicht auch „Angst vor der wachsenden türkischen Bevölkerung ist?“. Sprungk bestätigte, dass es solche Ängste gebe. Schon 2050 werde die Türkei Prognosen zufolge mehr Einwohner haben als Deutschland. Im Moment schade dem Beitrittsprojekt allerdings eher die allgemeine „Erweiterungsmüdigkeit“, sagte die Wissenschaftlerin. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe signalisiert, dass die EU in den kommenden fünf Jahren keine neuen Mitglieder aufnehmen werde.
Kampf gegen die IS
Diskutiert wurde an diesem Abend auch über den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Seit die syrisch-kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei in die Hand der Islamisten zu fallen droht, steht der türkische Präsident Erdoğan in der Kritik. „Die Türkei muss mithelfen, ISIS zu stoppen und die Kurden zu schützen“, forderte Michelle Müntefering, die auch Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentarier-Gruppe ist. Karl-Georg Wellmann stimmte ihr zu. Einer militärischen Unterstützung für den Nato-Partner Türkei erteilte der Christdemokrat, der auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt, aber eine Absage: „Die Türkei hat eine starke Armee und kann sich selbst schützen.“ Einwände kamen aus dem Publikum: Die völkerrechtliche Grundlage für einen Angriff auf Syrien sei nicht gegeben. Ankara könne gar nicht so einfach eingreifen. Eine Mahnung, die Völkerrechtler Kunig bekräftigte. Die Diskussion im Verlagshaus des Tagesspiegels hat gezeigt: Auf dem türkisch-europäischen Verhandlungstisch liegen noch eine Menge Themen.