Die Besetzung des Theaterhofs der Rostlaube in der vergangenen Woche sowie dessen anschließende polizeiliche Räumung beschäftigt viele Angehörige der Freien Universität Berlin. Ein darauf bezogener offener Brief von Lehrenden verschiedener Berliner Universitäten hat wiederum zu diffamierenden Kommentaren in den sozialen Medien und einer verunglimpfenden Berichterstattung in der Bild-Zeitung geführt, die die Hochschulleitung entschieden verurteilt.

Warum hat die Hochschulleitung das Pro-Palästina-Protestcamp am 7. Mai durch die Polizei räumen lassen?

Die nicht angekündigte, nicht genehmigte und auf Dauer angelegte Besetzung des Theaterhofs der Rost- und Silberlaube hat am 7. Mai 2024 von Anfang an eine Situation geschaffen, in der die Hochschulleitung feststellen musste, dass einerseits die Sicherheit für Studierende und Mitarbeitende der Freien Universität nicht mehr uneingeschränkt zu gewährleisten (dies schließt auch die Protestierenden selbst ein) sowie andererseits ein geregelter Lehr- und Forschungsbetrieb ernsthaft gefährdet waren. Deshalb haben die Mitglieder des Präsidiums sich sowohl für eine zeitnahe Räumung des Protestcamps als auch für eine Beendigung des regulären Hochschulbetriebs in den umliegenden Gebäuden (inkl. der dortigen Bibliotheken und Mensa) entschieden.

Die Räumung wurde in einem offenen Brief von Berliner Hochschullehrenden sehr kritisch bewertet. Wie steht die Universitätsleitung dazu?

Die Hochschulleitung hält Kritik in dieser Form nicht nur für zulässig und wichtig, sie nimmt sie auch sehr ernst und führt entsprechende Gespräche mit den Autor*innen. Zugleich verurteilt das Präsidium entschieden jede Art der Diffamierung gegenüber einzelnen Unterzeichner*innen des offenen Briefes in den sozialen Medien und insbesondere die verleumderische Berichterstattung der Bild-Zeitung. Diese stellt in den Augen des Präsidiums einen Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dar, den es nicht akzeptiert. Daher werden presserechtliche Schritte geprüft.

Wie können kontroverse Themen, wie es der Nahostkonflikt ist, an der Freien Universität Berlin diskutiert werden?

Dem Präsidium der Freien Universität ist wichtig, dass die Hochschule jetzt erst recht auf universitären Dialog setzt und gemeinsam für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einsteht. Auch herausfordernde Themen wie der Nahostkonflikt müssen im Dialog und mit eben jenen konstruktiven Strategien angegangen werden, die den Werten der Freien Universität entsprechen: Mit offenen, auch kontroversen wissenschaftlichen Diskursen, die es allen Beteiligten ermöglichen, komplexe Sachverhalte analytisch einzuordnen und konkurrierende Argumente auf der Basis eines friedlichen und gegenseitig zuhörenden Miteinanders auszutauschen.

Was bedeutet das ganz konkret für Diskussionen zum Nahostkonflikt?

Für die Freie Universität sind der Nahostkonflikt, dessen historische, politische und soziale Hintergründe sowie die daraus resultierenden Folgen für die Gesellschaft selbstverständliche Gegenstände wissenschaftsgeleiteter Auseinandersetzungen. Universitäten sind dafür vor allem Orte einer offenen und demokratischen Diskussionskultur. Werden Universitäten auch zu Protesträumen, dann sollte das gemeinsame Ziel darin bestehen, diese in einen konstruktiven Dialog zu überführen. In diesem grundsätzlichen Verständnis ist die Universitätsleitung offen für einen sachlich geführten, differenzierten und auch kritischen Diskurs über die politischen Entwicklungen und völkerrechtlichen Folgen des Nahostkonflikts. Die Normen und Regeln, die den Rahmen einer gemeinsamen Kommunikation bilden, setzen jedoch die Anerkennung anderer Standpunkte ebenso voraus, wie antisemitische Äußerungen, Hassrede und jede Form der Diskriminierung entschieden zurückzuweisen sind. Der bei dem Protest am 7. Mai implizit und explizit vorgebrachte Antisemitismus erfüllt die Hochschulleitung daher weiterhin mit großer Sorge. Es muss immer gelten: Die Freie Universität ist und bleibt ein Ort, an dem Hetze, Bedrohung und Gewalt keinen Raum haben dürfen.

Dem Präsidium der Freien Universität Berlin gehören an:

• Prof. Günter M. Ziegler
• Prof. Verena Blechinger-Talcott
• Prof. Georg Bertram
• Prof. Sven Chojnacki
• Prof. Petra Knaus
• Andrea Güttner