„Wir müssen uns auf lange Verhandlungen einstellen“
Diskussion über den Brexit und seine Folgen im Rahmen der Reihe „Berliner Europa-Dialog“ und der International Week
01.07.2016
Schon immer auf Sand gebaut? Der Ausgang des EU-Austrittsreferendums in Großbritannien war Thema einer Podiumsdiskussion.
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Should I stay or should I go? Beim 4. Berliner Europa-Dialog war der Brexit schon beschlossene Sache.
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„Es ist das Gegenteil von dem eingetreten, was wir alle erwartet haben“, sagte die Politikwissenschaftlerin Professorin Tanja Börzel über den Ausgang des EU-Rerendums in Großbritannien. Auch wenn die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt hatten, waren Journalisten, Meinungsforscher und Wissenschaftler bis zuletzt von einem knappen Sieg des Remain-Lagers ausgegangen. Vergangene Woche diskutierte Tanja Börzel im Rahmen des vom UN-Dokumentationszentrum der Universitätsbibliothek ausgerichteten Berliner Europa-Dialogs an der Freien Universität mit dem Guardian-Journalisten Philip Oltermann, dem Wissenschaftler Nicolai von Ondarza und Elisabeth Kotthaus von der EU-Kommission über die Ursachen und Folgen der Brexit-Abstimmung.
In einem Punkt waren sich alle einig: Die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union wird lange dauern. „Die einzigen Erfahrungen, die wir diesbezüglich haben, ist der Austritt Grönlands aus der Europäischen Gemeinschaft“, sagte Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Das hat damals drei Jahre gedauert und da ging es nur um Fische.“
EU und Großbritannien müssten sich auf lange Verhandlungen einstellen, sagte von Ondarza. Der Plan der britischen Regierung, den Austritt vor der EU frühestens im September zu erklären, sei da nur eine leichte Verzögerung. Dennoch zeigte sich Elisabeth Kotthaus, stellvertretende Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, überrascht von den Plänen David Camerons: „Der Austritt ist ja immerhin ein Wählerwille, den man nicht ignorieren kann.“
Philip Oltermann, Chef des Berliner Büros der britischen Tageszeitung The Guardian, sieht im Brexit auch eine Chance. „Ein knappes Remain-Votum hätte die EU lähmen können“, sagte er. Ein langer, schwieriger Austrittsprozess Großbritanniens könnte anderen Ländern zeigen, was sie an der EU haben. Oltermann räumte aber ein, dass dieser Effekt nicht zwangsläufig eintreten müsse.
„Wahlkampf war Betrug“
In der Diskussion wurde insbesondere der Wahlkampf in Großbritannien diskutiert. In der Brexit-Debatte sei es tatsächlich um Europa gegangen – anders als bei manchen Wahlen des EU-Parlaments. Die Art, wie der Wahlkampf geführt worden ist – besonders auf Seiten des Austritt-Lagers –, rief aber deutliche Kritik unter den Diskutanten hervor. „Der Wahlkampf war ein Betrug“, sagte Philip Oltermann, „es wurden Fakten aufgetischt, die nicht stimmten, und es wurde gelogen. Das haben wir in dieser Form noch nicht erlebt.“ Weil die Austritts-Kampagne auch von Rassisten vorangetrieben worden sei, befürchtet Nicolai von Ondarza, dass diese größeren Zulauf bekommen könnten. „Nicht alle Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, sind Rassisten“, sagte er, „aber die Rassisten denken, dass 52 Prozent der Briten ihrer Meinung sind.“
Am Schluss blieb die Frage, wie die Europäische Union mehr Akzeptanz in ihren Mitgliedsstaaten erreichen könne. Die Verständigung sei zwar manchmal schwierig, sagte Elisabeth Kotthaus, „aber die mühselige Form des Dialogs ist die einzige, die wir derzeit haben. Die EU ist keine Sanktionsgemeinschaft.“
Weitere Informationen
Die Reihe „Berliner Europa-Dialog“ wird vom Europäischen Informationszentrum Berlin, dem Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität und der Europa-Union Berlin getragen.