Als die American Dialect Society „Fake News“ zum Wort des Jahres 2017 erklärte, war das nicht nur ein modischer Begriff für Desinformation, sondern stand auch für die politische Polarisierung insbesondere im Internet. Ein passender Titel also für die zweite Veranstaltung der Diskussionsreihe „Debatte Dahlem“ am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin, die diesmal die „Debattenkultur im Netz“ zum Thema hatte.

Radioeins-Moderator und Journalist Jörg Wagner leitete die Diskussionsrunde, zu der jeweils ein Vertreter aus Politik, Medien und Wissenschaft gehörte: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder viel mit Medienpolitik zu tun hat; Mathias Müller von Blumencron, einer der beiden Chefredakteure der Zeitung Der Tagesspiegel, zuvor in dieser Position tätig beim Magazin Der Spiegel und bei Spiegel online; sowie Thorsten Faas, Professor für Politische Soziologie an der Freien Universität, der die Debattenserie mit seiner Kollegin, der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp, ins Leben gerufen hat.

Kleine Minderheit mit großer Wirkung

In seinem Grußwort umriss der Präsident der Freien Universität Berlin, wie das Internet die Debattenkultur offensichtlich verändert: „Wir leben in unruhigen Zeiten“, sagte Professor Günter M. Ziegler. „Der Ton ist rauer und aggressiver geworden.“ Eine Verrohung der Debattenkultur stellte auch Malu Dreyer fest. Verantwortlich sei dafür zwar nur eine kleine Minderheit, die überwiegend aus dem rechtsextremen Spektrum stamme. Hasskommentare und Falschinformationen hätten aber eine große Wirkung: Wenn der „Müll“ im Netz zunehme, dann schrecke das viele Nutzer ab. Sie appellierte, mehr Zivilcourage im Netz zu zeigen. „Die Mehrheit der Bevölkerung will dieses rechtsextreme Gefasel nicht, sie wollen auch nicht den Hass und die Hetze“, sagte die Politikerin.

Nicht erst seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei erwiesen, dass Sprache zu tatsächlicher Gewalt führen könne: „Wir müssen die Menschen ermutigen, dem etwas entgegenzusetzen“, sagte Malu Dreyer und nannte als Beispiel den Verein #ichbinhier, der die digitale Zivilcourage fördert.

Malu Dreyer: „Vehement auftreten“

Hetzerische Beiträge sollten dabei nicht nur von den Plattformen gelöscht werden, sondern auch juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Sie selbst erstatte häufig Anzeigen gegen Verfasser von Hetze im Netz, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir müssen deutlich machen: Ein wehrhafter Staat akzeptiert die Hetze nicht, weder im Netz noch auf der Straße“ – dafür müsse man „vehement“ auftreten.

Viele Probleme in der Debattenkultur seien nicht erst mit dem Internet entstanden, gab der Politologe Thorsten Faas zu bedenken: „Das Ringen um die Wahrheit ist nicht neu.“ Der Begriff der „Fake News“ sei darum in der Wissenschaft umstritten – es sei möglicherweise besser, einfach von Lügen zu sprechen. Ähnliches gelte für die sogenannten Filterblasen – ein Phänomen, das entsteht, weil in den sozialen Netzwerken Algorithmen versuchen „vorauszusehen“, welche Informationen der Nutzer bevorzugt und so etwa politische Meinungen, die nicht dem eigenen Standpunkt entsprechen, herausfiltern. Da wir uns auch sonst meistens Freunde mit ähnlichen Meinungen und Auffassungen suchten, lebten wir schon immer in einer Filterblase, argumentierte der Wissenschaftler.

Ausgewogene Berichterstattung in Gefahr

Wie sich Menschen informierten, unterliege jedoch einem Wandel. „Wenn die Algorithmen immer besser darin werden, uns nur das zu zeigen, was wir gerne lesen wollen, dann gerät die Funktion der klassischen Massenmedien, ausgewogen zu berichten und zu informieren, in Gefahr“, sagte Thorsten Faas. Die Menschen könnten dann nur sehr einseitige Nachrichten bekommen – oder gar keine mehr: „No News sind ein mindestens so großes Problem wie Fake News.“

Mathias Müller von Blumencron riet zu Gelassenheit. Eine Entpolitisierung könne er nicht beobachten. „Wir erleben genau das Gegenteil“, sagte der Journalist. Das politische Engagement gerade der Jugendlichen nehme stark zu. Er betonte den großen Nutzen der sozialen Netzwerke – und ihre immer noch wachsende Beliebtheit.

Mathias Müller von Blumencron: „Die sozialen Medien gehen nicht zurück in die Flasche“

„Millionen von Menschen lassen sich darauf ein und debattieren dort so, wie sie es auch zu Hause oder am Stammtisch tun.“ Es sei darum nur natürlich, dass sich der Ton von dem unterscheide, den man „an der Uni oder in den Topetagen der Parteien“ gewohnt sei. Auch wenn das auf manche abschreckend wirke, für viele andere sei es eine Motivation, sich zu beteiligen – nicht nur für Menschen im rechten politischen Spektrum, sondern etwa auch für die Klimaprotestbewegung oder die Opposition in autoritären Staaten. Ohnehin lasse sich die Entwicklung nicht umkehren: „Die sozialen Medien gehen nicht zurück in die Flasche“, sagte der Chefredakteur.

In einem Punkt waren die drei Podiumsgäste ganz einer Meinung: Ein Verbot jeglicher politischer Werbung, so wie es sich Twitter kürzlich selbst auferlegt hat, sei nicht sinnvoll. Politische Werbung sollte zwar klarer als bisher gekennzeichnet werden, argumentierte Mathias Müller von Blumencron. Das Internet sei aber ein politischer Raum, in dem auch entsprechende Werbung gestattet sein sollte.

Auch Thorsten Faas sagte, es sei „absurd, wenn ein Verbot alles ist, was uns im 21. Jahrhundert einfällt“. Dem pflichtete Malu Dreyer bei: „Natürlich braucht man Regeln, aber ich halte nichts vom Verbieten“, sagte die Politikerin. Sogenannte Social Bots – computergesteuerte Nutzerprofile in den sozialen Netzwerken – müssten erkennbar sein, Verbote schränkten jedoch die Meinungsvielfalt ein.