Springe direkt zu Inhalt

Gegendarstellung

Gegendarstellung des Präsidiums zum Artikel „Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung“ der ver.di Betriebsgruppe vom 30.01.2024

05.02.2024

Gegendarstellung des Präsidiums der Freien Universität Berlin

Gegendarstellung des Präsidiums der Freien Universität Berlin
Bildquelle: Freie Universität Berlin

Am 30. Januar 2024 veröffentlichte die ver.di-Betriebsgruppe FU Berlin, deren Betriebsgruppenvorstand zum Teil zugleich auch Vorstandsmitglied eines der Personalräte (Personalrat Dahlem, Personalrat der ZE BGBM, Gesamtpersonalrat) der Freien Universität Berlin ist, unter dem Titel „Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!“ einen Beitrag auf ihrer Homepage, der zur Teilnahme an der Demonstration „Wir sind die Brandmauer“ am 3. Februar 2024 aufruft. Dieser Aufruf zur Demonstration wird vom Präsidium begrüßt.

Außerdem wird behauptet, dass die FU Berlin nicht die Tarifverträge einhalte und aktiv die Mitbestimmung und demokratischen Prozesse an der FU Berlin bekämpfe. Damit beschuldigt die ver.di-Betriebsgruppe FU Berlin öffentlich das Präsidium, aktiv Mitbestimmung und demokratische Prozesse zu bekämpfen, als „gewerkschaftsfeindlicher“ Arbeitgeber der AfD und der politischen Rechten den Weg zu bereiten, gar den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD als solche zu fördern. 

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Das Präsidium weist diese Behauptungen mit aller Entschiedenheit zurück. Das aktuelle Präsidium der FU Berlin arbeitet intensiv seit Monaten an Herausforderungen und Lösungen für eine Verbesserung von Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, den Bedingungen der Beschäftigten an der FU Berlin und die Umsetzung berechtigter Forderungen der Personalräte. Wir sehen es als erwiesen an, dass wir große Schritte nach vorne gehen, allerdings werden diese von der ver.di-Betriebsgruppe FU Berlin mit einem solchen Verhalten durch die oben genannten, erkennbar diffamierenden Anschuldigungen und bewussten Falschaussagen gefährdet. Das Präsidium prüft die Einleitung dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen und fordert die Betriebsgruppe auf, den Artikel sofort von ihrer Homepage zu nehmen.