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Zustand und Zukunft des kooperativen Bundesstaats in Deutschland

Öffentliche Tagung im Bundesrat am 19. und 20. Januar 2017

Nr. 405/2016 vom 21.11.2016

Die Funktionsweise der föderativen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist Gegenstand einer Tagung am 19. und 20. Januar 2017 in Berlin. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland analysieren den Zustand des kooperativen Bundesstaates und ermitteln im internationalen Vergleich seine Stärken und Schwächen; sie ziehen Bilanz und entwerfen Zukunftsperspektiven. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von Forscherinnen und Forschern der Freien Universität Berlin, der Universität Konstanz und der Technischen Universität Darmstadt sowie des Forum of Federations organisiert. Die Konferenz ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Die Plätze sind begrenzt. Anmeldung bitte bis zum 22. Dezember 2016 an d.broedemann@fu-berlin.de.

„Das starke Ausmaß an Verflechtung im deutschen Bundesstaat wurde lange Zeit kritisiert“, konstatiert erläutert Prof. Dr. Sabine Kropp von der Freien Universität. „Inzwischen scheint sich aber die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass die komplexen Staatsaufgaben eine Koordination der Politik von Bund, Ländern und Kommunen erfordern.“ Statt einer Entflechtung, die noch das Ziel der 2003 begonnenen ersten großen Föderalismusreform gewesen sei, stünden inzwischen Bemühungen um effektivere Koordinationsformen im Vordergrund. Bestehende Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gesetzgebung und Verwaltung würden zum Teil reduziert revidiert, zum Teil an die Anforderungen der Praxis angepasst. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern findet Sabine Kropp zufolge unter Bedingungen statt, die sich in den letzten zwanzig Jahren deutlich geändert haben: „Die Politik ist internationaler geworden, aber die europäische Integration ist in eine Krise geraten“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Die nach der Deutschen Einheit dominierende Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland habe sich zwar verringert, aber die Verschuldung der Gebietskörperschaften, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hätten neue Disparitäten zwischen den Regionen erzeugt. Die Parlamente seien durch den kooperativen Bundesstaat nicht geschwächt worden, aber die Veränderungen im Parteiensystem und die verstärkten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung würden neue Spannungen zwischen Föderalismus und Demokratie verursachen. „Neue Herausforderungen wie die Flüchtlingsströme oder die Energietransformation erweisen sich als nationale Aufgaben, die auf Länder, Regionen und Kommunen sehr unterschiedliche Auswirkungen haben“, erklärt Sabine Kropp.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung befassen sich in ihren Vorträgen unter anderem mit der Frage nach der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, wie sich Parlamente und Bundesrat im veränderten Parteiensystem gestalten und wie sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verändern muss, um einer ineffektiven Politikverflechtung vorzubeugen. Weitere Themenaspekte sind die Krise und Haushaltskonsolidierung im Bundesstaat, die alten und neuen regionalen Disparitäten und der Finanzausgleich sowie die föderale Balance im deutschen Bundesstaat.

Zeit, Ort, Programm und Anmeldung

Weitere Informationen und Interviewanfragen

Prof. Dr. Sabine Kropp, Arbeitsstelle Politisches System der Bundesrepublik Deutschland der Freien Universität Berlin, Telefon: 030 / 838-60957, E-Mail: sabine.kropp@fu-berlin.de