Präsidium der Freien Universität beabsichtigt, Rüge-Entscheidung im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren für Dissertation von Dr. Franziska Giffey aufzuheben
Votum nach Erörterung der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis zu Instrument der Rüge
Nr. 210/2020 vom 06.11.2020
Das Präsidium der Freien Universität Berlin beabsichtigt, seine Rüge-Entscheidung vom 30. Oktober 2019 im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Dissertation von Frau Dr. Franziska Giffey aufzuheben und erneut gemäß dem Berliner Hochschulgesetz zu entscheiden. Dies teilte die Universitätsleitung am Freitag in Berlin nach Kenntnisnahme und Prüfung eines von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis im Auftrag der Freien Universität erstellten allgemeinen Gutachtens über das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz mit. Berücksichtigt wurden hierbei auch die gutachterlichen Stellungnahmen des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vom 31. Juli 2020 und von Prof. Dr. Klaus Gärditz vom 27. Oktober 2020.
Nach Kenntnisnahme und Würdigung der vorliegenden Gutachten ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, ein solcher im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei. Frau Dr. Giffey wird die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung gewährt. Die Freie Universität Berlin wird die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte informieren. Ein genauer Zeitpunkt steht dafür noch nicht fest.
Die Freie Universität Berlin war von Frau Dr. Giffey Anfang Februar 2019 um die Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens hinsichtlich ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten worden. Dem Vorschlag des nach dem Berliner Hochschulgesetz eingesetzten Prüfgremiums folgend hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30. Oktober 2019 beschlossen, Frau Dr. Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen.
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