Frau Professorin Börzel, die Beteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat im Durchschnitt aller Länder seit der ersten Wahl vor 30 Jahren stetig abgenommen. In Deutschland lag sie 2004 mit 43 Prozent um fast drei Punkte sogar unter dem EU-Durchschnitt. Woran liegt das?

Natürlich ist die EU-Integration Teil des täglichen Lebens, aber die niedrige Wahlbeteiligung ist damit nicht zu erklären. Wahlen zum Europäischen Parlament sind vor allem nationale Wahlen, sie werden von den Parteien im Allgemeinen so präsentiert, als gehe es nicht um Europa, sondern um eine Art Meinungsumfrage für die nationale Politik. Dass sich hier die Bürgerinnen und Bürger, wenn überhaupt, vor allem beteiligen, um ihre Regierung abzustrafen, darf dann nicht weiter verwundern. Das Dilemma ist, dass das Europäische Parlament inzwischen an fast allen wichtigen Entscheidungen der EU als Gesetzgeber beteiligt ist, das heißt, es hat sich im Laufe der Zeit echte Mitwirkungsrechte erkämpft. Man könnte sogar so weit gehen und sagen, dass in wesentlichen Fragen das Europäische Parlament wichtiger ist als die nationalen Parlamente. Denn europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Zugleich ist es die einzige direkte Repräsentation der Bürger in Brüssel und Straßburg. Wer also nicht wählen geht, bringt sich um die wichtigste Chance, in Europa mitzubestimmen.

Wie detailliert ist das europäische Institutionengefüge in der Bevölkerung in Deutschland präsent?

Meinungsumfragen belegen, dass die Bevölkerung grundsätzlich darüber Bescheid weiß. Europaparlament, Kommission, Rat, vielleicht auch Europäische Zentralbank und Europäischer Gerichtshof sind den Bürgerinnen und Bürgern durchaus präsent und genießen hohes Ansehen. Die Einzelheiten der europäischen Entscheidungsprozesse sind den Bürgerinnen und Bürgern natürlich nicht bewusst. Aber wer kennt sich schon im eigenen Land aus, was etwa den deutschen Länderfinanzausgleich angeht?

Sie erforschen unter anderem die Verbreitung europäischer Ideen und Politikprogramme. Was kommt von den Zielen der Parteien bei den Bürgern in Deutschland an?

Sehr wenig. Das liegt aber nicht an den Bürgern, sondern an den Parteien. Von Ausnahmen abgesehen, wird in Deutschland kein echter Europawahlkampf geführt. Die Parteien präsentieren kaum, welche alternativen Politikvorschläge sie eigentlich in der EU verwirklichen wollen. Dabei gibt es einiges zu diskutieren: Muss Europa nicht angesichts der Weltwirtschaftskrise eine eigene Sozialpolitik haben? Wie halten wir es mit dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz? Wie stehen wir zu Fragen der Einwanderungspolitik? Das sind alles europäische Themen, bei denen die Nationalstaaten immer weniger zu sagen haben. Aber die Parteien tun so, als würden diese Fragen immer noch auf nationaler Ebene entschieden. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich niemand für den Europawahlkampf interessiert. Es geht ja schon lange nicht mehr darum, ob wir für oder gegen die europäische Integration sind. Die Frage muss jetzt lauten, welches Europa wir wollen und wie sich die EU in den wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen positionieren soll. Aber darüber streiten sich unsere Parteien leider nicht. Wieso oder wofür sollten die Bürgerinnen und Bürger also ihre Stimme abgeben?

Welche Wahlkampfthemen bewegen die Menschen in Deutschland und in den anderen EU-Staaten?

Thema Nummer eins ist zurzeit die Weltwirtschaftskrise und die damit verbundene Gefahr der Arbeitslosigkeit. Die Frage wäre nun, welche europäischen Lösungen die verschiedenen Parteien hier anzubieten haben. Denn wir müssen auf der europäischen Ebene Antworten auf die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren finden; allein auf nationaler Ebene lassen sich diese Probleme nicht angehen. Aber was machen die Parteien in der Situation? Sendepause! Kein Wunder, dass das Interesse am Europawahlkampf gering ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass es bei der Wahl um ihre Probleme geht, die auf europäischer Ebene gelöst werden sollen, dann fördern die Parteien nur noch Europa- und Politikverdrossenheit.

Tanja A. Börzel ist Inhaberin der Professur für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin. Sie leitet die Kolleg-Forschergruppe „Die transformative Kraft Europas“.

Die Fragen stellte Carsten Wette.

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Zur Person

Tanja A. Börzel hat die Professur für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin inne. Sie leitet, gemeinsam mit Prof. Dr. Thomas Risse, die Kolleg-Forschergruppe „Die transformative Kraft Europas“. Sie forscht und lehrt über Institutionen, Governance, Europäische Integration und Regierungslehre mit dem Schwerpunkt Europa. Tanja Börzel hat sich vor allem mit Fragen institutionellen Wandels als Folge der Europäisierung sowie der Diffusion europäischer Ideen und Politikprogramme beschäftigt. FU