Inhalt und allgemeine Hinweise

Teilnahmevoraussetzung: Vorheriger Besuch der Vorlesung Europarecht und internationale Bezüge des Grundgesetzes (Staatsrecht III)

Anmeldung: Interessenten für Themen können sich ab sofort direkt bei mir (andreas.orator@fu-berlin.de) unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Zedat-Mail-Adresse, Ihrer Matrikelnummer sowie Ihres Fachsemesters für ein Thema (siehe Liste) anmelden.

Vorbesprechung/Hilfestellung: Es besteht nach Einarbeitung in das Thema die Möglichkeit einer Vorbesprechung mit Herrn Prof. Dr. Orator. Diese erfolgt auf Basis einer ersten Arbeitsgliederung Ihrer Seminararbeit bis zur der Weihnachtspause.

Form der Seminararbeit: Es wird eine schriftliche Ausarbeitung erwartet, deren Umfang 20 bis max. 25 Seiten betragen sollte. In formaler Hinsicht sind die auf der Homepage der Professur (Prof. Dr. Calliess) zu findenden Leitlinien zu beachten.

Themen des Seminars:

1. Die Teilnahme Dritter am Binnenmarkt am Beispiel Nordirlands unter besonderer Berücksichtigung des Windsor Framework vom 27.2.2023
2. Schuldenaufnahme am Beispiel von NextGenerationEU unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 6.12.2022
3. Das System delegierter Rechtsakte am Beispiel der EU-Taxonomie
4. Die Individualnichtigkeitsklage gemäß Art 263 IV AEUV am Beispiel des Falls Repasi
5. Verstöße gegen EU-Verfassungswerte gemäß Art. 2 EUV als Vertragsverletzung unter Berücksichtigung des Verfahrens C-769/22
6. Rechtsstaatlichkeitsbezogene „Super-Milestones“ als Instrument in der Rechtsstaatlichkeitskrise am Beispiel Ungarns und Polens
7. Möglichkeiten und Grenzen der Konditionalitätenverordnung zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit unter Berücksichtigung von EuGH 16.2.2022, verb. Rs. C-156/21 & C-157/21
8. Unkonventionelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank am Beispiel des Transmission Protection Instrument vom 21.7.2022
9. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – Diskussionsstand und Perspektiven zum Vorschlag der Kommission vom 26.4.2023
10. Die Prüfung nationaler Rechtsakte durch den EuGH in der Rechtssache Rimsevics – ein Sonderfall?
11. Die Rechtsstellung der Eurogruppe unter besonderer Berücksichtigung des Urteils Chrysostomides