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WiSe 23/24: Reform des öffentlichen Rundfunks

Otfried Jarren

Kommentar

In allen westeuropäischen Ländern ist der öffentliche Rundfunk unter Druck: er verliert aufgrund der digitalen Konkurrenzsituation an Reichweite und Publikum; er wird in einigen Staaten von Regierungsmehrheiten instrumentalisiert oder unter Druck gesetzt (ökonomisch, inhaltlich); es werden bestimmte Programmleistungen, so Sport uns Unterhaltung oder gesellschaftspolitischen Angebote, kritisiert; von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen wird die Existenznotwendigkeit bestritten; vereinzelt wird eine Redimensionierung der Organisationen oder eine Senkung der Gebühren gefordert; von privaten Medien wird eine Selbstbeschränkung (Online-Sektor) verlangt; Missmanagement und Modernisierungsdefizite werden thematisiert.
In den USA hat Public Service im Rundfunksektor immer nur eine Nischenfunktion gehabt, in Westeuropa war der öffentliche Rundfunk bislang ein starker Akteur. Wie sehen die Zukunftschancen für öffentliche Medienhäuser aus? In Grossbritannien stehen grundlegende Reformen der BBC an, in Deutschland (wo ein «Zukunftsrat» eingesetzt wurde) wird über Veränderungen gesprochen, in Österreich fand eine Reform soeben ihren Abschluss, aber es findet eine Debatte über «Public Value» statt, und in der Schweiz ist, nach einer Abstimmung zugunsten der Gebührenfinanzierung, nun eine neue Volksabstimmung über die Gebührenhöhe («Halbierungsinitiative») zustande gekommen. Trotz hoher Vertrauenswerte und der Anerkennung für hochstehende Informationsleistungen in Zeiten von Propaganda oder Hat Speech: Wie verankert sind die öffentlichen Medien in der Gesellschaft?
Die gesellschaftliche Modernisierung betrifft auch die öffentlichen Medien: Der ökonomische Wandel (Dienstleistungsgesellschaft; neue Marktstrukturen), technisch-mediale Veränderungen (Plattformen; mobile und interaktive Nutzungsmöglichkeiten) und der soziale Wandel (Individualisierung) beeinflussen die Erwartungen und das Verhalten der NutzerInnen im digitalen Markt: sie agieren im high-choice-media-environment. Die gebündelten (Presse) und linear (Rundfunk) verbreiteten Angebote verlieren an Reichweite. Die Bindung an die Medien schwindet, die Zahlungsbereitschaft geht zurück, Gebühren werden kritisiert. Wird nun zunehmend die institutionelle Legitimität aller publizistischer (Massen-)Medien hinterfragt oder wird vor allem über die öffentlichen Medien gestritten?
Im Seminar werden wird uns mit der Leitidee öffentlicher Medien (Public Service Media), den ökonomischen, kulturellen und politischen Begründungen für ein öffentlich zu finanzierendes Medienangebot auseinandersetzen. Was rechtfertigt und begründet die Institution eines öffentlichen Medienhauses? Wie muss die Organisation verfasst sein, was muss sie inhaltlich, was infrastrukturell leisten, um dem Gemeinwohl zu dienen? Was soll sie im Vergleich zu anderen Medien auszeichnen, was wird von einem öffentlichen Intermediär erwartet? Was waren die Begründungen für die Institutionalisierung, welche gelten weiter und gibt es neue Gründe? Wie müssen Organisation und Programm aussehen?
Neben einer vertieften Analyse in den D-A-CH-Staaten sollen in komparativer Perspektive die Debatten und Veränderungen in anderen Staaten analysiert werden. Dabei wird der aktuellen Entwicklung in Deutschland («Zukunftsrat», Reformvorschläge der deutschen Länder) ein besonderes Gewicht zukommen. Da sich zugleich der regulatorische Rahmen für alle Medien ändert, wird auch diese Entwicklung beachtet und analysiert. Welchen Folgen ergeben sich für den Sektor der Public Service Media aus dem «Digital Services Act» und dem «Digital Markets Act» auf EU-Stufe?
Zur ersten Orientierung empfohlen:
Beiträge im Themenheft “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk”. In: “APuZ – Aus Politik und Zeitgeschichte», 25, Bonn 16.6.2023. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-2023/
Corinne Schweizer/Manuel Puppis (2018): Public Service Media in the “Network” Era. A Comparison of Remits, Funding, and Debate in 17 Countries. In: Gregory Ferrell Lowe/Hilde van den Bulck/Karen Donders (Eds.): Public Service Media in the Networked Society. Göteborg, S. 109-124. Schließen