Allgemeine Hinweise:

Teilnahmevoraussetzung: Vorheriger Besuch der Vorlesung Europarecht und internationale Bezüge des Grundgesetzes (Staatsrecht III)

Anmeldung: Interessenten für Themen können sich ab sofort direkt bei mir (andreas.orator@fu-berlin.de) unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Zedat-Mail-Adresse, Ihrer Matrikelnummer sowie Ihres Fachsemesters für ein Thema (siehe Liste) anmelden.

Vorbesprechung/Hilfestellung: Es besteht nach Einarbeitung in das Thema die Möglichkeit einer Vorbesprechung mit Herrn Prof. Dr. Orator. Diese erfolgt auf Basis einer ersten Arbeitsgliederung Ihrer Seminararbeit zu Beginn des Sommersemesters.

Form der Seminararbeit: Es wird eine schriftliche Ausarbeitung erwartet, deren Umfang 20 bis max. 25 Seiten betragen sollte. In formaler Hinsicht sind die auf der Homepage der Professur (Prof. Dr. Calliess) zu findenden Leitlinien zu beachten.

Vorläufige Themen des Seminars:

1. NextGenerationEU als „legal high tech“ – zur Verflechtung von fiskal- und finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen im Corona-Wiederaufbauplan
2. Die Grundsätze der EU-Finanzverfassung und ihre Rolle für NextGenerationEU
3. Die Kompetenztatbestände von Artikel 122 AEUV und ihre Rolle für finanzielle Hilfen der EU am Beispiel des Pringle-Urteils
4. Der EFSM und andere EU-Fiskalhilfen
5. Die Strukturfonds der EU und ihre Rolle für NextGenerationEU
6. Das Eigenmittelsystem der EU
7. Der Eigenmittelbeschluss als besonderer Primärrechtsakt?
8. Das Kriterium des „Temporären“ in NextGenerationEU
9. Die Rolle des Eigenmittelbeschlusses für die Kreditermächtigung in NextGenEU
10. Die Berechnung und Bedeutung des Verhältnisses von Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen im Karlsruher NGEU-Urteil
11. Kreditaufnahmen im Namen der EU – eine Bestandsaufnahme früherer und aktueller Fälle
12. Nebenhaushalte im Finanzsystem der EU und die Rolle von NGEU
13. Schuldenaufnahme der EU und Vorgaben aus der No-Bailoutklausel
14. Primär- und sekundärrechtliche Grenzen für die Aufnahme von Schulden durch die EU
15. „Der Vorgang zu und alle Fragen offen?“ Zum Sondervotum im Karlsruher NGEU-Urteil
16. NextGenerationEU, der „Hamilton-Moment“ der Europäischen Union?