Inhalt und allgemeine Hinweise

Im Sommersemester 2024 veranstaltet Herr Prof. Dr. Markus Heintzen ein Seminar zum Thema „Bewältigung zukünftiger Krisen: Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden benötigt, um effizient und effektiv zu reagieren und finanzielle Hilfen bedarfsgerecht zu verteilen?“

Im Rahmen des Seminars besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an den Sitzungen der Abteilung Öffentliches Recht des 74. Deutschen Juristentages in Stuttgart am 25./26. September 2024. Die Kosten für diese Exkursion müssen teilweise selbst übernommen werden. Der Lehrstuhl bemüht sich jedoch um eine Teilkostenübernahme.

Das Seminar wird als Blockveranstaltung im Sommersemester 2024 stattfinden, voraussichtlich im Juni/Juli. Abgabe der Seminararbeiten wird nach derzeitigem Stand im Mai/Juni sein; hierzu folgen noch nähere Informationen. Ein Vorbesprechungstermin findet am Freitag, dem 9.02.2024, um 10 Uhr statt, insbesondere um den Studierenden die Möglichkeit für Rückfragen zu bieten und ggf. die Themen näher zu erläutern. Treffpunkt ist Raum 3302/04.

Leistungen: Von den Teilnehmenden werden eine schriftliche Arbeit (20 Seiten), ein mündlicher Vortrag während des Blockseminars sowie eine aktive Diskussionsteilnahme erwartet.

Seminarthemen

Interessierte können sich per E-Mail (markus.heintzen@fu-berlin.de / tim.kuhn@fu-berlin.de) für eines der folgenden Themen anmelden:

I. Grundlagen

Was heißt Krise? Externe ökonomische Schocks, Pandemien, langfristige Entwicklungen, politische Konflikte, militärische Auseinandersetzungen (vergeben)

„Notstand“ in verfassungsgeschichtlicher Perspektive (vergeben)

Die einschlägigen Regelungen in Grundgesetz, EUV und AEUV (vergeben)

II. Gewaltenteilung, Zuständigkeiten

Bund und Länder, Amtshilfe (vergeben)

Funktionsadäquate Organstruktur

Schubladengesetze, Befristung von Gesetzen

Exekutive Rechtsetzung, Beispiel Corona (vergeben)

Rolle der Bundeswehr (vergeben)

Die kommunale Ebene

Private Organisationen, steuerliche Gemeinnützigkeit

III. Einzelne Sachbereiche

Sicherheit der Energieversorgung

Hochwasserschutz (vergeben)

Schutz kritischer Infrastrukturen

Hochrisikoanlagen, Bevölkerungsschutz

Gesundheitsschutz

IV. Krise und Verteilungsgerechtigkeit

Steuerrecht

Sozialrecht

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