Inhalt und allgemeine Hinweise

Im Sommersemester 2024 biete ich ein Seminar zum Arbeitsrecht an. Im Zentrum stehen Gleichbe- handlungspflichten, die für alle Teilbereiche des Arbeitsrechts diskutiert werden: Für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungs- grundsatz, dessen Grundlage und Reichweite allerdings keineswegs unumstritten sind. Ebenfalls für heftige Diskussionen haben einige neuere Urteile des BAG zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen gesorgt, gerade was das Verhältnis zur Privatautonomie anbelangt. Im Kollektivarbeitsrecht ist in jüngster Zeit vor allem die Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz zu einem Gegenstand heftiger Kontroversen geworden. Durch alle arbeitsrechtlichen Teilgebiete zieht sich der merkmalsbedingte Diskriminierungsschutz als ein weiteres Thema der Gleichbehandlung.

In begleitenden Diskussionsrunden sollen auch externe Referent*innen von Verbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren Impulse geben. Von den Teilnehmer*innen wird jeweils die Übernahme eines schriftlichen und mündlichen Referats erwartet. Der vorherige oder parallele Besuch der Vorlesung Arbeitsrecht (Modul Nebengebiete des Bürgerlichen Rechts, 4. Fachsemester) wird empfohlen.

Das Seminar wird als auswärtige Blockveranstaltung stattfinden, nach derzeitigem Stand jeweils ganztägig am 20./21. Juni 2024 mit Übernachtung. Der Tagungsort (Hotel) befindet sich in Kloster Lehnin (Brandenburg) in landschaftlich schöner Lage mit attraktiven Freizeitmöglichkeiten (u.a. Schwimmen im Gohlitzsee). Die Anreise erfolgt gemeinsam mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ca. anderthalb Stunden ab Berlin Hbf). Für die Teilnehmer*innen fallen dank der großzügigen Förderung durch die Hanns Martin Schleyer-Stiftung und die Heinz Nixdorf Stiftung voraussichtlich keine Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten an. Die Unterbringung erfolgt in Einzelzimmern.

Eine Vorbesprechung mit verbindlicher Vergabe der Themen findet per Webex statt am Montag, den 12. Februar 2024 um 18.00 Uhr (s.t.). Interessierte können sich ab sofort bei Frau Scheffel für einzelne Themen vormerken lassen und die Webex-Zugangsdaten erfragen (sekretariat.hartmann@rewiss.fu-berlin.de).

gez. Hartmann

Liste möglicher Themen

Eigene Themenvorschläge der Teilnehmer*innen sind willkommen.

Die angegebenen Nachweise dienen nur dem Einstieg in die jeweilige Thematik.

1. Grundlagen und Grenzen des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs (Marhold/Beckers, AR-Blattei, SD 800.1, Rn. 7 ff.)
2. „Anpassung nach oben“ als Inhalt des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs? (BeckOGK-BGB/Maties, 1.9.2023, § 611a Rn. 1580 f.)
3. Gleichbehandlungspflichten als Grenze für das Weisungsrecht des Arbeitgebers (BeckOGK-GewO/Maschmann, 1.6.2023, § 106 Rn. 59 ff.)
4. Indizwirkung des Medianentgelts nach §§ 10 ff. EntgTranspG für den Entgeltgleichheitsanspruch? (BAG 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, NZA 2021, 1011)
5. Entgeltgleichheitsanspruch und Arbeitsvertragsfreiheit (BAG 16.2.2023 – 8 AZR 450/21, NZA 2023, 958)
6. Neuerungen durch die Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU (Rolfs/Lex, NZA 2023, 1353)
7. Perspektiven eines postkategorialen Antidiskriminierungsrechts (Erbil, in: Picker/Gräf, Funktionalität und Effektuierung des Antidiskriminierungsrechts, 2023)
8. Die rechtspolitische Forderung nach einer Streichung des Rassemerkmals im AGG (Barskanmaz, in: Mangold/Payandeh, Handbuch Antidiskriminierungsrecht, 2022, § 7)
9. Die rechtspolitische Forderung nach einem umfassenden Verbandsklagerecht im Antidiskriminierungsrecht (Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Vielfalt, Respekt, Antidiskriminierung, Juli 2023, sub 17)
10. Rechtsfolgen der Kündigung wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals (BeckOGK- AGG/Baumgärtner, 1.12.2023, § 2 Rn. 77 ff.)
11. Diskriminierung von Vätern im Arbeitsleben (Lobinger, FS Müller-Graff, 2015, S. 209)
12. Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz (Jacobs, RdA 2023, 9)
13. Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen (Jacobs/Malorny, SR 2022, 1)
14. Gleichbehandlungspflichten in der Betriebsverfassung (Marhold/Beckers, AR-Blattei, SD 800.1, Rn. 115 ff.)

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