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Politische Partizipation – Parteien, Wahlen, Plebiszite

Andreas Feser

Kommentar

Ob Bilder und Berichte von Mitgliederversammlungen neu gegründeter Parteien wie etwa 2020 der „Klimaliste“ und 2024 des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Volksbegehren und Volksentscheide wie in Berlin 2021 zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften, 2022 zum Grundeinkommen und 2023 zur Klimaneutralität, die Basisentscheide der SPD über Parteivorsitz und Koalitionsbildung und der Grünen über Spitzenkandidaturen – politische Partizipation ist aktuell und klingt nach mehr und besserer Demokratie. Neben diesen „neuen“ Formen der Partizipation dürfen aber auch die „klassischen“ Formen nicht vergessen werden: die Beteiligung an Wahlen oder eine Mitgliedschaft und ein dauerhaftes Engagement in einer der politischen Parteien, die noch immer gut eine Million Menschen in ihren Reihen zählen. Wie Partizipation wirkt, hängt ab von Regeln für und Reaktionen auf Partizipation – und um solche Wechselbeziehungen soll es in diesem Seminar gehen. Dabei sollen Fragen bearbeitet werden wie: Wie ist Volksgesetzgebung in den Ländern geregelt und wie kann sie mit den Organen der repräsentativen Demokratie zusammenwirken? Wie unterscheidet sich der Weg der Rechtsetzung in Deutschland und Europa? Welche Rechte haben einfache Parteimitglieder gegenüber ihrer Parteiführung und wie wird für Transparenz bei den Parteifinanzen gesorgt? Was motiviert Bürgerinnen und Bürger zum Engagement und welche Voraussetzungen verbessern die Chance, dass ein Engagement erfolgreich ist? Das Seminar dient der Einführung in den Themenbereich, weswegen keine Vorkenntnisse vorausgesetzt werden. Da der Dozent als langjähriger Fraktionsmitarbeiter aus der Praxis kommt, sollen die Inhalte des Seminars vor allem anhand von aktuellen Beispielen und Fragestellungen bearbeitet werden. Schließen

16 Termine

Regelmäßige Termine der Lehrveranstaltung

Mo, 12:00 - 14:00 16 Termine

Mo, 14.10.2024 12:00 - 14:00

Dozenten:
Dr. Andreas Feser