Interdisziplinäres Blockseminar im Völkerrecht: Strategic Litigation

geöffnet für Studierende der Rechtswissenschaft und Studierende im MA Politikwissenschaft.

1. Inhalt

Strategic Litigation bezeichnet in der Regel den strategischen Einsatz juristischer Mittel mit dem Ziel der gesellschaftlichen Veränderung über den Einzelfall hinaus. Im Zentrum strategischer Prozessführung stehen weniger die Rechte einzelner Personen oder die Aussicht auf einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens. Vielmehr besteht das Ziel darin, über die Mobilisierung des Rechts bestimmte gesellschaftliche Akteure zu unterstützen, oder auf die Veränderung gesellschaftlicher Strukturen und Diskussionen hinzuwirken. Häufig sind es juristisch arbeitende NGOs oder Anwaltskanzleien, die versuchen soziale Bewegungen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Mitteln zu unterstützen – zum Beispiel gegen extraktivistische Investitionsprojekte, Umweltverschmutzung oder systematische Verletzung von Arbeitsrechten. Rechtliche Austragungsforen sind hier zum Beispiel die unterschiedlichen Gerichtshöfe für Menschenrechte (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte), nationale Gerichte unter Anwendung internationalen Rechts (zum Beispiel Völkerstrafgesetzbuch).

Neben dieser Form der strategischen Prozessführung „von Unten“ werden in der Literatur zwei weitere Phänomene unter den Begriff der strategic litigation gefasst. Zum einen lassen sich hier bestimmte staatlich initiierten Verfahren vor Internationalen Gerichten, wie zum Beispiel dem Internationalen Gerichtshof (IGH) oder dem Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) fassen, die auf die Durchsetzung politischer Ziele angelegt sind (Themen hier sind zum Beispiel Ukraine/Russland; Israel/Palästina; Rhingya/Myanmar; Treibhausgasemissionen/erhöhte Meeresspiegel).

Schließlich hat sich das Akronym „SLAPP“ (strategic lawsuit against public participation) herausgebildet, um strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung zu bezeichnen. Ziel sind häufig Journalist*innen oder NGOs – sie sollen durch das laufende Verfahren und die damit verbunden Kosten ruhiggestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat im März dieses Jahres ein Gesetz angenommen, das Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, vor missbräuchlichen Klagen schützt.

In diesem Seminar beschäftigen wir uns mit den aktuellen wissenschaftlichen Diskussionen und exemplarischen strategisch geführten Verfahren aus allen Bereichen, um zu einem besseren Verständnis der unterschiedlichen Formen der strategic Litigation zu erlangen.

Zu diesem Zweck wollen wir unter anderem die folgenden Themen in einem Blockseminar im Wintersemester 24/25 besprechen:

I. Strukturfragen

1. Zielsetzungen und Gefahren der strategischen Prozessführung
2. Funktionen von Forum Shopping in der strategischen Prozessführung
3. Gesellschaftlicher Wandel durch Recht? Rechtsoziologische Perspektiven auf strategische Prozessführung
4. Strategische Prozessführung und die Übersetzung gesellschaftlicher Konflikte ins Recht

   II. Strategische Prozessführung „von unten“

5. Anwält*innen zwischen Expert*innen-Wissen und politischem Auftrag: movement lawyering und Fragen der Repräsentation
6. The power of the law, the power of the people? Kritische Perspektiven auf das emanzipatorische Potential strategischer Prozessführung
7. Rechtsentwicklung durch transnationale strategische Prozessführung: Menschenrechtsverantwortung von Unternehmen

   III. Der Internationale Gerichtshof (IGH) als Forum strategischer Prozessführung

8. Die Klagebefugnis erga omnes partes
9. Gutachtenverfahren vor dem IGH als Form der strategischen Prozessführung
10. Drittinterventionen vor dem Internationalen Gerichtshof
11. Bewaffnete Konflikte vor dem IGH
12. Strategische Prozessführung vor dem Internationalen Gerichtshof als Ausdruck von Geopolitik?

    IV. Strategische Prozessführung vor Menschenrechtsgerichtshöfen

13. Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
14. Strategische Prozessführung und LGTBI+-Rights
15. Strategische Prozessführung im Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystem
16. Strategische Prozessführung im Soft Law (z.B. UN human rights treaty bodies)

Das Seminar findet als Blockseminar statt vom 16.12.-18.12.2024. Es verbindet Textarbeit und Input mit problemorientiertem, fallbasiertem Lernen in interdisziplinär zusammengesetzten Kleingruppen. Die Bereitschaft zur Lektüre wissenschaftlicher Texte, auch auf englisch, wird vorausgesetzt. Themenvergabe und weitere Informationen zum Seminarablauf erfolgen in der ersten Sitzung.

Die Teilnahme an der ersten Sitzung am Montag, den 21.10.2024 von 12 c.t. bis 14 Uhr in HFB/K II Konferenzraum (Garystr. 35-37) ist verpflichtend für die erfolgreiche Teilnahme am Seminar.

Für das Seminar können Sie sich ab sofort anmelden unter
https://www.jura.fu-berlin.de/SeminarKrieger (Groß- und Kleinschreibung beachten!).

Dozentinnen:

Univ.-Prof. Heike Krieger (Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht, FB Rechtswissenschaft)

Dr. Hannah Franzki (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft und Senior Legal Advisor am European Center for Constitutional and Human Rights)

Ausgewählte Literatur:

Buckel, Sonja; Pichl, Maximilian; Vestena, Carolina A. (2024): Legal Struggles: A Social Theory Perspective on Strategic Litigation and Legal Mobilisation. In: Social & Legal Studies 33 (1), S. 21–41. DOI: 10.1177/09646639231153783.

Duffy, Helen (2021): Strategic human rights litigation. Understanding and maximising impact. First edition. London, England: Zed Books; Bloomsbury Publishing.

Gevisser, Mark; Redford, Katie (Hg.) (2023): The revolution will not be litigated. People power and legal power in the 21st century. New York, London: OR Books.

Guilfoyle, Douglas (2021): The Chagos Archipelago Before International Tribunals: Strategic Litigation and the Production of Historical Knowledge. In: Melbourne Journal of International Law 21 (3), S. 249–271.

Guilfoyle, Douglas (2023): Litigation as Statecraft: Small States and the Law of the Sea. In: British Yearbook of International Law. DOI: 10.1093/bybil/brad009.

Hahn, Lisa (2019): Strategische Prozessführung. In: Zeitschrift für Rechtssoziologie 39 (1), S. 5–32. DOI: 10.1515/zfrs-2019-0002.

Hahn, Lisa (2024): Strategische Prozessführung im Klagekollektiv. Über die Bedeutung kollektiver Mobilisierung für den Zugang zu Recht. 1. Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (Strategic Litigation, 4).

Jeßberger, Florian; Steinl, Leonie (2022): Strategic Litigation in International Criminal Justice. In: Journal of International Criminal Justice 20 (2), S. 379–401. DOI: 10.1093/jicj/mqac008.

Knox, Robert (2012): Strategy and Tactics. In: The Finnish Yearbook of International Law, 193-229. DOI: 10.2139/ssrn.1921759.

McGonigle Leyh, Brianne (2022): Using Strategic Litigation and Universal Jurisdiction to Advance Accountability for Serious International Crimes. In: International Journal of Transitional Justice 16 (3), S. 363–379. DOI: 10.1093/ijtj/ijac020.

Mehta, Kalika (2023): Strategic litigation and corporate complicity in crimes under international criminal law. Dissertation: Routledge.

Pichl, Maximilian (2024): The Future of Legal Struggles: Front Matter.

Ramsden, Michael (2022): Strategic Litigation before the International Court of Justice: Evaluating Impact in the Campaign for Rohingya Rights. In: European Journal of International Law 33 (2), S. 441–472. DOI: 10.1093/ejil/chac025.

Sheldrick, Byron M. (2014): Blocking public participation. The use of strategic litigation to silence political expression. Waterloo, Ontario: Wilfrid Laurier University Press.

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