Inhalt und allgemeine Hinweise

Liebe Studierende,

Sie können sich bis zum 31.07.2023, unter Nennung eines noch verfügbaren Themas (siehe Hinweise in der Themenliste), verbindlich zum Seminar anmelden.

Seminar im Völkerrecht mit Exkursion nach Den Haag: Der Internationale Gerichtshof als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen

WS 2023/2024

Univ.-Prof. Dr. Helmut Philipp Aust

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (Art. 92 UN-Charta) und wird oftmals als das „Weltgericht“ bezeichnet. Seine Zuständigkeit in streitigen Verfahren hängt vom Konsens der Staaten ab, die sich der Gerichtsbarkeit des IGH unterwerfen müssen. Daneben übt der Gerichtshof auch seine Zuständigkeit für die Abgabe von Rechtsgutachten aus, die von UN-Organen bei ihm erbeten werden können (Art. 96 UN-Charta).

Die heutige Völkerrechtsordnung wurde maßgeblich durch die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs geprägt. Zugleich gab es in der mehr als 75-jährigen Geschichte des IGH Schwankungen hinsichtlich der Akzeptanz des IGH in der internationalen Staatengemeinschaft.

Das Seminar im WS 2023/2024 soll eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Institution des IGH, ausgewählten Aspekten seiner Rechtsprechung sowie seiner Bedeutung für die Völkerrechtsordnung ermöglichen. Es wird in einer Kombination aus Sitzungen an der Freien Universität Berlin und einer Seminarexkursion nach Den Haag zum Internationalen Gerichtshof angeboten, in deren Verlauf auch noch ein Besuch weiterer Institutionen in Den Haag geplant ist. Die Exkursion soll im Zeitraum vom 29. Januar bis zum 1. Februar 2024 stattfinden.

Das Seminar im Aufbaubereich richtet sich vor allem an Studierende, die im WS 2023/2024 den Schwerpunktbereich 7 „Internationalisierung der Rechtsordnung“ und dort den Unterschwerpunktbereich Völkerrecht belegen. Ihnen wird bei Platzknappheit eine vorrangige Teilnahme ermöglicht. Für die Durchführung der Exkursion wird ein Zuschuss über PROMOS-Mittel der Freien Universität Berlin beantragt. Ein Eigenanteil der Exkursionskosten wird zu tragen sein.

Eine Vorbesprechung für das Seminar findet am Donnerstag, dem 13. Juli von 11:00 bis 12:00 Uhr im Raum 1122 statt. Bitte melden Sie sich unter Angabe von bis zu drei Themenwünschen bei Frau Oelstrom (sekretariat.aust@rewiss.fu-berlin.de) für die Vorbesprechung an.

Vorläufige Themenliste

I. Grundlagen, Zuständigkeit und Verfahren

1. Ständiger Internationaler Gerichtshof und Internationaler Gerichtshof: Gemeinsamkeiten, Unterschiede und die Rezeption der Entscheidungen des Vorgängergerichts durch den IGH
2. Der Richter ad hoc – eine überholte Institution? (vergeben)
3. Die Unterwerfung Deutschlands unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshof – wichtiges Signal oder selektives Bekenntnis zur internationalen Gerichtsbarkeit?
4. Inhalt und Rechtswirkung von vorsorglichen Maßnahmen nach Art. 41 IGH-Statut (vergeben)
5. Factfinding und Beweiserhebung vor dem Internationalen Gerichtshof
6. Nebeninterventionen nach Art. 62 und 63 IGH-Statut unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen Verfahrens zur Völkermordkonvention zwischen Ukraine und Russland
7. Rechtswirkungen und allgemeine Bedeutung von Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs nach Art. 96 UN-Charta und Art. 65 IGH-Statut

II. Die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs und ihr Einfluss auf die Entwicklung der Völkerrechtsordnung

8. Der Internationale Gerichtshof und die Dekolonisierung (vergeben)

9. Ermittlung und Anwendung des Völkergewohnheitsrechts durch den Internationalen Gerichtshof (vergeben)

10. Durchsetzung von Verpflichtungen erga omnes (partes) vor dem Internationalen Gerichtshof

11. Zurechnung der Handlungen nichtstaatlicher Akteure in den Nicaragua- und Völkermord-Fällen des IGH (vergeben)

12. Menschenrechte und andere Individualrechte in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (vergeben)

13. Das Selbstverteidigungsrecht in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (vergeben)

14. Das Seevölkerrecht in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (vergeben)

15. Umweltschutzbelange in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (vergeben)

16. Staatenimmunität und Immunität von staatlichen Amtsträgern in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (vergeben)

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