Vorausgesetzt werden ein Interesse an der politischen Geschichte und die Bereitschaft, sich – auch ohne juristische Vorkenntnisse - in historische Rechtsquellen einzulesen. Die Übung wird gemeinsam mit Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., und Studierenden der Universitäten Freiburg und Augsburg als Blockseminar in einem Tagungshaus der Universität Augsburg im Zeitraum einer Woche zwischen dem 28.1. und dem 4.2.2024 in Sion/Schweiz durchgeführt. Wegen der begrenzten räumlichen Kapazitäten stehen für Studierende der FU Berlin ausnahmsweise nur 3 Plätze zur Verfügung. Die Reisekosten der Berliner Studierenden werden übernommen. close

Geheimdienste in den Verfassungsstaaten Europas und der USA unterliegen seit dem Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert rechtlicher Kontrolle. Die Art und Reichweite dieser Kontrolle, die elementar für das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaats ist, waren und sind im historischen Verlauf und von Staat zu Staat sehr unterschiedlich ausgeprägt. Im Mittelpunkt der politischen und rechtlichen Kontrolle der Geheimdienste steht der Schutz von Daten in zwei grundlegenden Formen: der Schutz von ‚Staatsgeheimnissen‘ einerseits, von Daten Privater andererseits. Die Wirksamkeit und Transparenz dieser rechtlichen Kontrolle entscheiden darüber, ob ein Verfassungsstaat eine rechtsstaatliche Demokratie oder ein Überwachungsstaat ist. Die Übung führt anhand verfassungs- und rechtshistorischer Dokumente in die Methoden der Quellenarbeit und Interpretation der politischen Geschichte ein. Dies geschieht überdies in vergleichender Perspektive, denn es werden verfassungshistorische Entwicklungen in Europa und den USA behandelt. Wie haben sich Geheimdienste im Verfassungsstaat historisch entwickelt? Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung und den Schutz von Daten durch Nachrichtendienste? Welche politischen und rechtlichen Mechanismen zum Schutz der Daten Privater haben sich herausgebildet? Wie wirksam sind sie? close

Heinz-Gerhard Haupt, Gewalt und Politik im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts, Göttingen 2012; Sönke Neitzel, Cultures of Intelligence in the Era of World Wars, London 2020; Jan-Hendrick Dietrich / Sven R. Eiffler (Hrsg.), Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, Stuttgart 1970. close