Allgemeine Hinweise

Die Vorbesprechung findet am Dienstag, den 16. Juli 2024 von 14:00 - 15:00 Uhr im Raum 2216 in der Boltzmannstr. 3 statt. Bitte melden Sie sich unter Angabe Ihrer Matrikelnummer und mit bis zu drei Themenwünschen per E-Mail unter sekretariat.aust@rewiss.fu-berlin.de an.

Seminar im öffentlichen Recht: Das Recht der Transformation

WiSe 2024/25

Die Gesellschaft steht 2024 vor erheblichen Herausforderungen. Das Recht als Instrument zur Verwirklichung gesellschaftlicher Vorstellungen steht dabei unter besonderem Druck, diese Herausforderungen zu bewältigen und politischen Zielvorstellungen, allen voran die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs), zur Umsetzung zu verhelfen.

Als Überbegriff für die Beschäftigung mit den dafür relevanten Normen hat in der rechtswissenschaftlichen Literatur nunmehr das „Recht der Transformation“, auch „Transformationsrecht“, Eingang gefunden. Dahinter verbergen sich die bekannten Schlagwörter „Nachhaltigkeit – Digitalisierung – Europa“, die damit zu einem größeren, an vielen Stellen verflochtenen Themenkomplex zusammengeführt werden. Das Recht der nachhaltigen Entwicklung, die Regulierung digitaler Inhalte sowie die Integration der Mitgliedstaaten im Sinne einer immer engeren Union („ever closer Union“) stellen dabei das öffentliche Recht vor neue Herausforderungen.

Ziel des Seminars ist die Beleuchtung aktuellster Entwicklungen im Recht der Transformation. Hierfür sollen, jeweils mit Blick auf die Besonderheiten des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts im Mehrebenensystem, Chancen und Grenzen herausgearbeitet und anschließend im Seminar zur Diskussion gestellt werden.

Abgabetermin: [20. Januar 2025]

Seminar: Das Seminar ist als Blockseminar für Montag, den 3. Februar 2025 geplant.

Hinweise zum Erstellen einer Seminararbeit: https://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/oeffentliches-recht/lehrende/austh/Dokumente/Hinweise-Seminararbeiten-Stand-17-2-22.pdf

Themenliste (Stand: 29.06.2024)

I. Digitalisierung
1. Das Problem der Regulierung von Innovation am Beispiel der KI-Verordnung
2. Die Zulässigkeit von KI als Instrument zur Ermittlung und Gewichtung von Abwägungsgründen
3. Die Behandlung verbotener Inhalte und Desinformation durch den Digital Services Act
4. Handreichungen und FAQs als Regelungstechnik am Beispiel des LkSG und der CSDDD
5. Staatshaftung für Code und Algorithmen

II. Nachhaltigkeit
6. Die deutsche Energiepolitik und der Atom-Ausstieg vor dem Hintergrund des Übereinkommens von Paris
7. Möglichkeiten zur Berücksichtigung „zukünftiger Generationen“ in der Grundrechtsinterpretation
8. „Green Public Procurement“: Die Berücksichtigung vergabefremder Kriterien in der öffentlichen Beschaffung
9. Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Bauleitplanung im Lichte von § 13 KSG
10. Auswirkungen der Renaturierungs-VO auf die Bauleitplanung
11. Die Interaktion von „public“ und „private enforcement“ in der CSDDD

III. Integration
12. Annexkompetenzen und Rechtsangleichung im Binnenmarkt als Grundlage für das Recht der Transformation
13. Die Zulässigkeit des Europäischen CO2-Grenzausgleichssystems aus Sicht des WTO-Rechts
14. Herausforderungen für das Wertesystem und die Funktionsweise der Union durch „Russland-freundliche“ Mitgliedsstaaten
15. Die rechtlichen Besonderheiten des EU-Beitrittskandidaten-Status der Ukraine
16. Die Herstellung von „Wehrhaftigkeit“ innerhalb der Europäischen Union: Auf dem Weg zu einer Europäischen Armee?

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