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Stellungnahme der Freien Universität Berlin zu Aktionen im Hörsaal 1a der Hochschule am 14. Dezember 2023

Kein Platz für Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung

Nr. 300/2023 vom 15.12.2023

Die Freie Universität Berlin nimmt Stellung zur den Aktionen im Hörsaal 1a der Hochschule am 14. Dezember 2023

Am Donnerstag, 14. Dezember 2023 hat eine Personengruppe eine Protestaktion in einem Hörsaal an der Freien Universität Berlin veranstaltet. Die Freie Universität ist nicht Veranstalterin der Aktion gewesen; sie hatte diese nicht genehmigt und dafür auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Die Freie Universität Berlin wendet sich gegen Antisemitismus in jeder Form. An der Freien Universität Berlin ist kein Platz für Antisemitismus, Rassismus und jegliche andere Form von Diskriminierung aufgrund der Nationalität und ethnischen Zugehörigkeit, der Religion und Weltanschauung, der sozialen Herkunft, des Alters, einer Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Die Universität ist, wie auch die anderen Berliner Hochschulen es sind, Ort der demokratischen Kultur, Raum für Dialog und Stätte der Vielfalt. Dies hat die Freie Universität als Mitglied der LKRP Berlin deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Mitglieder des Präsidiums der Freien Universität wandten sich am 5. Dezember 2023 in einer Rundmail an die Universitätsgemeinschaft. Darin sprachen sie sich unter anderem für eine weiterhin respektvolle, dialogorientierte und verantwortungsbewusste Diskussionskultur auf dem Campus aus.

Die Freie Universität Berlin befürwortet es, wenn sich Studierende wie auch andere Mitglieder der Hochschule für gesellschaftlich relevante Themen engagieren und den kritischen Dialog dazu führen, solange sich dieses Engagement im Rahmen von Recht und Gesetz bewegt. Die Freie Universität bietet dafür Ansprechpersonen, Diskussionsforen und Gremien. Sie sieht Besetzungen aber nicht als geeignetes Mittel der Kommunikation oder des Protests. Universitäre Räumlichkeiten sollen für die zugeschriebenen regulären Aufgaben in Lehre und Forschung genutzt werden.

Die Besetzung des Hörsaals am 14. Dezember begann um 11.30 Uhr und wurde zunächst in einem sehr kleinen Kreis von Studierenden abgehalten. Die Teilnehmenden stellten Forderungen an die Universität. Sie wurden zum Verlassen der Räumlichkeiten bis 16 Uhr aufgefordert. Bei denjenigen, die der Aufforderung nicht nachkamen, machte die Hochschule gegen 16 Uhr vom Hausrecht Gebrauch. Die Leitung der Universität hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt und mithilfe der Polizei die Räumung veranlasst. Gegen 18 Uhr war der Hörsaal geräumt. Durch die Veranstaltungen wurden zwei Lehrveranstaltungen an andere Orte verlegt.

Es kam im Verlauf der Aktion zwischen Teilnehmenden der pro-palästinensischen Veranstaltung und Kritikern der Veranstaltung vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Die Hochschule hat deshalb die Polizei gerufen. Vertreterinnen und Vertreter beider Gruppen erstatteten Strafanzeige. Berichte, denen zufolge Personen wegen ihres Glaubens oder ihrer Nationalität nicht in den Hörsaal gelassen wurden, treffen nicht zu.

Weitere Fragen und Antworten zu diesem aktuellen Thema – Gemeinsam gegen Hass und Diskriminierung auf dem Campus (wird aktualisiert):

https://www.fu-berlin.de/sites/diversity/antidiskriminierung/faq-gegen-hass-und-diskriminierung/

Rundmail des Präsidiums an die Mitglieder der Freien Universität Berlin vom 5. Dezember 2023

https://www.fu-berlin.de/einrichtungen/praesidium/aktuelles/20231208-Mailing-Praesidium.pdf

Stellungnahme der LKRP vom 6. November (in der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen haben sich die elf staatlichen Universitäten, Fachhochschulen und künstlerische Hochschulen sowie die beiden kirchlichen Hochschulen der Hauptstadt zusammengeschlossen)

https://www.lkrp-berlin.de/aktuelles/231106-kein-platz-fuer-antisemitismus/

Für weitere Anfragen:

Stabsstelle Kommunikation und Marketing der Freien Universität Berlin, E-Mail: presse@fu-berlin.de, Telefon: 030 / 838-73180

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