Gab es bei der Übernahme der Professur an der Freien Universität die Bedingung, dass der Inhaber oder die Inhaberin auch den Posten des Direktors oder der Direktorin des Konfuzius-Instituts an der Freien bekleidet?

Die Übernahme des Postens als Direktor oder Direktorin des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität war keine in der Ausschreibung formulierte Bedingung.

Auf die Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion schrieb die Bundesregierung: ‚Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt.‘ Trifft dies für das Konfuzius-Institut an der Freien Universität zu? Kommen am Institut auch in Berlin lebende Dissidenten oder Kritiker der Politik der Kommunistischen Partei der Volkrepublik Chinas zu Wort?

In derselben Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Die Frage, ob der Bundesregierung Fälle von direkter oder indirekter Einflussnahme durch die Institute auf Forschung, Lehre, chinesische oder deutsche Studierende bekannt seien, verneint die Bundesregierung in ihrer Antwort“. Auf eine entsprechende Nachfrage zahlreicher Konfuzius-Institute beim Bundeskanzleramt von Anfang Dezember 2019 liegt nach unserer Kenntnis noch keine Antwort vor, daher können wir dazu keinen Kommentar abgeben. Für das Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin können wir eine derartige Einflussnahme ausschließen. Die gegenwärtige und ehemalige politische Haltung der internationalen Referentinnen und Referenten, die Gäste des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität Berlin sind sowie die der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Fachbereichen und Zentralinstituten der Freien Universität ist – weder im Allgemeinen und noch im Speziellen – Gegenstand einer Überprüfung durch die Hochschule. Dies gilt auch für Angestellte der Verwaltung.

Welche Fördermittel erhält die Freie Universität Berlin aus der Volksrepublik China für den Betrieb des Konfuzius-Instituts?

Die Höhe der Fördermittel für das Konfuzius-Institut an der Freien Universität beträgt im Durchschnitt ca. 100.000 Euro pro Jahr.

Welche Institution zahlt diese Fördermittel?

Die Zuwendung kommt vom Confucius Institute Headquarters/Hanban, es ist ein Teil des Erziehungsministeriums der Volksrepublik China.

Überweist die Fördermittel die Kommunistischen Partei Chinas oder eine ihre Unterorganisationen?

Nein. Das Konfuzius-Institut ist Teil einer Zusammenarbeit zwischen der Freien Universität Berlin und der Peking-Universität, die seit mehreren Jahrzehnten besteht. Die Fördermittel kommen von der staatlichen Organisation Hanban.

Worin besteht die Unterstützung der Freien Universität für das Konfuzius-Institut in Dahlem? Welche Vorhaben, Professuren oder Reisen finanziert der chinesische Staat an der Freien Universität Berlin? Wie viele chinesische und deutsche Mitarbeiter arbeiten an dem Institut?

Die Freie Universität stellt dem Konfuzius-Institut Räume zur Verfügung und finanziert eine halbe Sekretariatsstelle sowie eine studentische Hilfskraftstelle.

Das Hanban finanziert neben dem Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin für fünf Jahre eine W2-Professur zum Aufbau eines Studiengangs für Chinesisch als Fremdsprache im Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften der Hochschule.

Am Konfuzius-Institut an der Freien Universität arbeiten etwa zehn Personen einschließlich studentischer Hilfskräfte. Von China bezahlt werden am Konfuzius-Institut neben der chinesischen Direktorin derzeit ein Projektmitarbeiter, ein bis zwei Sprachlehrkräfte sowie zwei studentische Volontäre.

Würden Sie dem Vorwurf zustimmen, die Volksrepublik China übe über das Konfuzius-Institut Einfluss aus?

Das Konfuzius-Institut an der Freien Universität fördert – ähnlich etwa der Arbeit der Goethe-Institute, des Institut Français, des British Council und anderer vergleichbarer Institutionen – die internationale kulturelle Zusammenarbeit; das Konfuzius-Institut gibt Einblicke in die Kultur des Landes, beispielsweise durch Ausstellungen, Darbietungen und Sprachkurse.

Wie garantieren Sie im Falle der Kooperation mit dem Konfuzius-Institut die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre an der Freien Universität?

Das Konfuzius-Institut ist nicht an Forschung und Lehre der Freien Universität beteiligt. Die Chinesischkurse für Anfänger, die am Konfuzius-Institut ausschließlich im Rahmen des Studienbereichs Allgemeine Berufsvorbereitung angeboten werden, sind ideologiefrei. Die Konstruktion des Konfuzius-Instituts als eingetragener Verein garantiert die Unabhängigkeit von der Freien Universität und ihrem Fach Sinologie / Chinastudien.

Können Sie ausschließen, dass es am Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin Diskriminierung gibt?

Der Freien Universität ist bisher kein derartiger Fall bekannt.

Es gibt zurzeit in vielen Ländern Kritik an Konfuzius-Instituten, einige wurden geschlossen. Wie stehen Sie dazu? Haben Sie eine solche Schließung erwogen? Wie bewerten Sie die Kooperation?

Das Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin ist ein eingetragener Verein; es arbeitet seit seiner Gründung vertrauensvoll mit der Peking-Universität und dem Hanban / Confucius Institute Headquarters zusammen. Das Institut versteht sich als Brücke, die reflektiert über China, seine Entwicklung, seine Leistungen und Herausforderungen berichtet, als Ort der Begegnung zwischen Deutschen und Chinesen und als Einrichtung, die Diskurse über China fördert. Am Konfuzius-Institut an der Freien Universität lernten seit dessen Gründung Hunderte die Grundlagen der chinesischen Sprache kennen, und es fanden eine Reihe von chinabezogenen Ausstellungen, Kino- und Theatervorführungen, Workshops, Vorträgen und Konzerten statt.  Es hat hier nach unserer Kenntnis bisher zu keinem Zeitpunkt Versuche der ideologischen Einflussnahme auf Sprachkurse oder Veranstaltungen gegeben. Die Freie Universität hatte und hat daher keine Veranlassung, über eine Schließung dieses erfolgreichen Instituts nachzudenken.

Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Leiter oder die Leiterin des Instituts ausgewählt?

Das Konfuzius-Institut an der Freien Universität ist ein eingetragener Verein, der von der Freien Universität Berlin und der Peking-Universität getragen wird. Der paritätisch besetzte Vorstand entscheidet gemeinsam über die Besetzung des Direktoriums, das wiederum alle weiteren Personalentscheidungen trifft.

Gibt es inhaltliche Vorgaben für Veranstaltungen, Kurse und Lehrmaterialien? Wenn ja, von wem werden sie auferlegt?

Das Konfuzius-Institut an der Freien Universität ist grundsätzlich frei in der Wahl seiner Schwerpunkte (Kultur, Weiterbildung, Chinesisch als Fremdsprache, akademische Symposien etc.), wobei der Chinesisch-Unterricht und die sogenannten HSK-Sprachprüfungen als Kernaufgaben definiert sind. (HSK steht dabei für Hanyu Shuiping Kaoshi; es handelt sich um einen standardisierten Chinesisch-Sprachtest.) Das Direktorium, besetzt mit zwei fachlich versierten Personen aus dem Kreis der Professorinnen und Professoren der Freien Universität Berlin und der Peking- Universität, entscheidet gemeinsam und bürgt für die inhaltliche Qualität der Veranstaltungen des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität.