Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom 17.11. bis 02.12.2020 finden Personalratswahlen statt und ein neu zusammengesetzter Gesamtpersonalrat geht an den Start.

Zeit für einen kurzen Überblick der von uns bisher behandelten Themen mit jeweils weiterführenden Links:

# WissZeitVG: Einsatz für Verlängerung der Höchstbefristungsdauer aufgrund von Kinderbetreuung etc.

• Stellungnahme des Gesamtpersonalrats zur Verwaltungsvorschrift zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
• Entwarnung zum WissZeitVG: Zwillinge oder Drillinge ab Januar 2018 nicht mehr erforderlich!

# Förderliche Zeiten: Forderung nach Anerkennung von Stipendien zur Promotion, Referendariaten und Zeiten als Gastwissenschaftler*Innen als förderliche Zeiten für die Stufenfestsetzung

Gemeinsame Erklärung der FU und der Gewerkschaften zum 2. Änderungstarifvertrag zum TV-L FU

# Arbeitssicherheit: Erstmalige Durchsetzung der regelmäßigen Teilnahme an Begehungen zur Arbeitssicherheit, z.B.

• Arbeitssicherheit in der Klinik für Pferde

# IT-Verfahren: Schutz der Beschäftigten bei der Einführung neuer IT-Verfahren, insbesondere

1. Verhinderung der Leistungs- und Verhaltenskontrolle,
2. Schutz von personenbezogen Daten,
3. Barrierefreiheit,
4. Ergonomie,
5. Ausreichende Schulungen bei der Einführung.

# Sommerhitze: Verbesserung der Arbeitsbedingungen während Hitzewellen durch:

1. Verhandlungen zu einer Dienstvereinbarung gegen Hitzebelastung, diese dauern an,
2. Initiativantrag zur Messung der Raumtemperaturen an der FU Berlin, wird noch verhandelt,
3. Initiativantrag zur Einrichtung von Kühlzonen, wird noch verhandelt,
4. Initiativantrag zur Verlegung der Rahmen- und Kernzeiten in den Sommermonaten wird noch verhandelt.

• Hitzewelle und die Freie Universität
• Nicht nur heiße Luft – große Resonanz auf Mail des Gesamtpersonalrats zur Hitzewelle

# Angeordneter Betriebsurlaub: Klage OVG Berlin Brandenburg zur Geltendmachung der Mitbestimmung bei der Lage und Dauer des Betriebsurlaubes

• Präsidiumsbeschluss zum Betriebsurlaub
• Betriebsurlaub und basta?
• Betriebsurlaub – Zwischenstand der Bemühungen des Gesamtpersonalrats

# IT-Fachkräftezulage: Eintreten für Fachkräfte-Zulage auch in dezentralen Bereichen, anhängig vorm OVG Berlin Brandenburg # Verzicht auf sachgrundlose Befristung:

• Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin: Wie wird es an der FU Berlin gehandhabt?

# Tarifgerechte Eingruppierung nach TV-L für nichtwissenschaftsunterstützende Beschäftigungsverhältnisse Studierender

• Stellungnahme zur aktuellen Situation von studentischen Beschäftigten in nichtwissenschaftlichen Bereichen an der FU Berlin

# Botanischer Garten: Unterstützung und Rückführung der Betriebsgesellschaft BGBM in den TV-L

• Neujahrsgrüße vom 09.01.2018

# Prekäre Arbeit: Solidarität mit allen an der FU-tätigen und mit der FU-verbundenen Beschäftigten in ihrem Kampf gegen Befristungen

• Resolution zum Tarifkampf der studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen Petition für Entfristung und faire Arbeitsbedingungen an der FU gestartet!
• Erklärung des Gesamtpersonalrats zur Unterstützung der uni-assist-Beschäftigten

# Hauptstadtzulage auch für Tarifbeschäftigte: gemeinsame Forderung der Hochschulpersonalräte Berlin, Hochschulleitungen, Gewerkschaften

• Gemeinsames Schreiben mit der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP)
  

# Corona-Pandemie:

• Einsatz für höchstmöglichen Schutz der Beschäftigten z. B. durch mobiles oder zeitversetztes Arbeiten in Teams,
• Forderung nach besonderem Schutz für Risikogruppen,
• Initiativantrag für gute Arbeitsbedingungen im Homeoffice und Erstattung von angefallenen Kosten,
• Begleitung von Begehungen zur Erstellung der örtlichen Pandemiehygienepläne.

# Dienstvereinbarung Telearbeit/mobiles Arbeiten: unverständliche Kündigung der DV zum Jahresende durch die Universitätsleitung. Die vom Gesamtpersonalart angebotenen Verhandlungen für neue DV wurden bisher nicht aufgenommen.

• Flexibilisierung der Arbeitszeit und Wegfall der Telearbeit?
• Aktuelle Information zur Telearbeit

# Kündigung eines Personalratsmitglieds verhindert:

• Klage gegen den Gesamtpersonalrat vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen
• FU-Präsidium geht vor das Oberverwaltungsgericht

# Gute Zusammenarbeit: mit den anderen Personalvertretungen an der FU Berlin und den Hochschulpersonalräten in Berlin # regelmäßige Informationen der Beschäftigten: Recht auf Versendung von E-Mails an Beschäftigte durchgesetzt und genutzt:

• Tarifinformationen der Gewerkschaften zum Abschluss der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder
• Senatsrundschreiben „Neuregelung der Freistellung zur Betreuung von Kindern“ vom 16.09.2020

Alle bisher nicht erreichten Ziele möchten wir gerne mit der Unterstützung neu hinzukommender Kolleg*innen erfolgreich weiterverfolgen.

 

Personalratswahlen vom 17.11. bis 02.12.2020 an der FU Berlin:
Informationen zur Briefwahl finden Sie in den Wahlausschreiben und auf den Seiten der Wahlvorstände (bitte die Antragsfristen beachten!):

• Wahlvorstand für die Wahl des PRD und Gesamtwahlvorstand

• Wahlvorstand PR ZE BGBM

• Wahlvorstand PRStudB

Bleiben Sie gesund!