Wir rufen Beschäftigte der Freien Universität auf, die universitätsöffentliche Kuratoriumssitzung der Freien Universität kritisch zu begleiten.

Diese findet am Donnerstag, den 20.04. ab 14:00 Uhr im Sitzungssaal des Akademischen Senats im Henry-Ford-Bau, Garystraße. 35, 14195 Berlin statt.

Immer mehr Beschäftigte klagen über zu niedrige Eingruppierungen, Stufenfestsetzungen sowie nicht bezahlte tarifliche Zuschläge. So wandten sich z.B. Beschäftigte des Fachbereichs Veterinärmedizin (Vetmed) und der Technischen Abteilung (TA) an den Präsidenten der Freien Universität.

Die Lohnrückstände im Fachbereich Veterinärmedizin, die Nichteinhaltung des Tarifvertrags sowie mangelnde Beteiligung der Personalvertretungen bei Umstrukturierungen veranlassten den Gesamtpersonalrat, den Nachtragshaushalt im Rahmen seines Mitwirkungsrechts abzulehnen. Er forderte das Präsidium der Freien Universität auf, einen Posten von 1 Million Euro im Nachtragshaushalt vorzusehen, um den Beschäftigten des Fachbereichs ihre ihnen zustehenden Zuschläge nachzubezahlen. Auch wegen der fortschreitenden Abwertung der Berufe in Betriebs- und Medientechnik und des erneuten Outsourcings von Freilandflächen am Botanischen Garten durch Fremdvergabe mittels Werkverträgen, lehnte der Gesamtpersonalrat den Nachtragshaushalt ab.

Bei der Kuratoriumssitzung findet sich u.a. ein umfangreiches Konzeptpapier zur Zukunft des Fachbereichs Veterinärmedizin auf der Tagesordnung, das offenlegt, dass der Tarifvertrag, die  Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung und das Arbeitszeitgesetz in weiten Teilen nicht eingehalten wurden und werden. Es ist ein Skandal, dass nun laut dem Konzeptpapier angeregt werden muss,

„die aktuellen Regelungen/Vorgaben der Berliner Hochschullehrer-Nebentätigkeits-VO dahingehend zu ändern, für die Privatliquidation bzw. Nebentätigkeiten im Rahmen der klinischen Patientenversorgung in der Tiermedizin … den Umfang der Einnahmen aus Nebentätigkeiten zu deckeln auf das maximal Doppelte des regulären professoralen Grundeinkommens“,

während gleichzeitig die dafür in Anspruch genommenen Beschäftigten um tarifliche Zuschläge gebracht werden und die Arbeitszeiten nicht lückenlos erfasst werden. Wir rufen deshalb alle Beschäftigte auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Arbeitszeitregelung die Kuratoriumssitzung zu besuchen, um ein Zeichen zu setzen (der Besuch der Kuratoriumssitzung gilt laut jüngster Information der Dienststelle leider nicht als Arbeitszeit).

Wir fordern die lückenlose Einhaltung des Tarifvertrags der Länder (TV-L FU)!